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@CCC Im #Überwachungsstaat #Niederlande sind derlei Systeme leider bereits überall gang und gäbe. 
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#uberwachungsstaat
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Hier lässt sich der Newsletter bestellen: https://digitalcourage.de/newsletter
Im Newsletter „Zombies im Koalitionsvertrag“ machen wir deutlich: Die neue Regierung bricht nicht nur ihr Wort – sie will die Totalüberwachung der Bevölkerung durch die Hintertür wieder einführen. Trotz klarer Urteile von Verfassungsgericht und EU-Gerichtshof, trotz Protesten aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, feiert die Vorratsdatenspeicherung ihr Comeback. Die anlasslose Speicherung unserer Kommunikationsdaten – wer mit wem, wann, wo – ist nichts anderes als ein Generalverdacht gegen uns alle. Die Regierung versucht, diese Massenüberwachung als Sicherheitspolitik zu tarnen, obwohl längst bewiesen ist: Sie ist verfassungswidrig, wirkungslos und gefährlich. Wir sagen: Schluss mit diesen Überwachungs-Zombies! Wer Grundrechte ernst nimmt, muss sie verteidigen – nicht aushöhlen.
#Überwachungsstaat #Vorratsdatenspeicherung #Grundrechte #Verfassungsbruch #Digitalcourage #Newsletter #Chatkontrolle #Gesichtserkennung
https://digitalcourage.de/newsletter/2025/zombies-im-koalitionsvertrag
digitalcourage.deZombies im Koalitionsvertrag | DigitalcourageThemen u. a.: Koalitionsvertrag bringt Zombies zurück, Überwachungswerbung, Technik-Tipps
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@juergvollmer.ch …doch wie lange bleibt es eigen oder doch ausgehorcht?! Ich frage bloß ;)
»Daten von Threema, Proton und Co. – Schweizer Techfirmen wehren sich gegen Ausbau des Überwachungsstaats:
Der Bundesrat will die Möglichkeiten zur Überwachung ausweiten. Anbieter wie Proton, Google Schweiz, Threema oder Tresorit müssten Daten herausgeben – was ihr Geschäftsmodell bedroht.«
Tamedia AG · Datenschutz: Schweizer Techfirmen sehen ihre Existenz bedroht
En réponse à Autonomie und Solidarität
@autonomysolidarity Zum ganzen "KI"-Quatsch hatte gestern übrigens auch die Kommission #vonderLeyen was zu sagen:
"Der heute in Brüssel präsentierte KI-Kontinent-Aktionsplan soll die KI-Innovationskapazitäten der EU steigern und Europa mit einem Netzwerk von KI-Fabriken und Supercomputern versehen."
https://orf.at/stories/3390129/
Wohlgemerkt mit nach Elon Musk & #Tesla benannten Gigafactories 
und zufälligerweise passgenau zum deutschen #Koalitionsvertrag
ORF.at · EU-Kommission will KI-Gigafabriken schaffen
Hartmut Goebel Statt auf #Trump zu starten und genannt dem Schauspieler in den #USA zu folgen, müssen wir schauen, was hier in Deutschland gerade passiert: die nächste Regierung wird knallhart das #Sozialsystem beschneiden, Menschen aus dem Land schmeißen, #Steuern für Reiche senken, die #Klimakrise anheizen, unsere Lebensgrundlagen ruinieren, den #Überwachungsstaat ausbauen, unsere Gesellschaft durch #Rüstung und #Militarissmus zerstören und vieles mehr. Sie hat kein Programm gegen die #Polikrise.
Wir müssen anfangen, bei uns auf die Straße zu gehen, statt die Demos in den USA zu begaffen.
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Unter dem Vorwand von #Alterkontrollen zum #Jugendschutz scheint die autoritäre #EU nun ernst zu machen und möchte, dass sich Menschen zukünftig per Smartphone-App ausweisen, wenn sie das #Internet vollumfänglich nutzen möchten.
Darin sieht man dann nicht nur die Versuche der EU, die Anonymität im Internet gänzlich und zu Gunsten von #Überwachungsstaat und #Überwachungskapitalismis zu beerdigen, sondern wohl auch immer mehr Menschen zum Besitz von Smartphones zu zwingen. Dies wiederum entspringt wohl der Tendenz zur Zwangsdigitalisierung möglichst aller Lebensbereiche und Informationen, die in der Konsequenz dann nur noch per #Smartphone - und damit staatlich überwacht und kontrolliert - offen stehen sollen.
https://netzpolitik.org/2025/eu-konzept-so-sollen-die-alterskontrollen-im-netz-ablaufen
netzpolitik.org · EU-Konzept: So sollen die Alterskontrollen im Netz ablaufenGeht es nach der EU, sollen alle im Netz bald häufiger ihr Alter kontrollieren lassen. Dafür soll eine neue App den Pass und eventuell auch das Gesicht scannen. Das bringt anonyme Internet-Nutzung in Gefahr. Fachleute äußern ernste Bedenken. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Koalitionsverhandlung der GroKo sieht düster aus:
#Massenüberwachung kommt in allen Formen ( #Vorratsdatenspeicherung #KI #Gesichtserkennung usw.) für den #Überwachungsstaat inkl. Diskriminierung von psychisch kranken Menschen usw. :/
Und #Palantir vom Faschisten Peter #Thiel soll auch mehr gekauft und genutzt werden für #Rasterfahndung... die eigentlich nach #Verfassung #illegal ist, aber hey
#Professionell angepisst 
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@nakal @olifantenbaer @admin Eben!
- Es gibt weder #Richtervorbehalt noch #rechtsstaatlich|e Gegenmaßnahmen für #Betroffene noch eine #Informationspflicht der Betroffenen!
M.a.W.: #GAFAM-Kunden (oder Kunden aller #US-#Konzerne) sind gänzlich #rechtlos!
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@Blickwinkel dass sowas nicht als #Amtsmissbrauch mit #Rauswurf vedtraft eird iat das Problem.
- Es sollte der #Polizei nicht nur rechtlich verbiten, sondern organisatorisch unmöglich sein solche Daten ohne #Gerichtsbeschluss auch nur anzufordern!
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@CCC +9001%
Ich erwarte dass #TechLiteracy gefördert wird und sämtliche #Angstkultur, #Entrechtung, #Überwachungsstaat und #Polizeistaat die nach 1949 eingeführt wurden ersatzlos gestrichen werden - MIT ZINSESZINSEN!
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@Aarkon ja, weil #Entscheider*innen sitzen im VR6-gepanzerten Wagen.
- Es wird nur das verboten was Mächtigen gefährlich werden kann!
Deshalb ist nen #Radpanzer legal aber das führen einer #Airsoft nicht!
@joerg_spengler die #Demokratie schafft sich selbstdoch nur in Zeitraffer ab.
#Siehe all die #Angstkultur, #Entrechtung und #Polizeistaat sowie #Überwachungsstaat seit 1949...
- Ich will meine #Menschenrechte & #Bürgerrechte zurück, und zwar alle die seitsem eingeschränkt wurden, MIT ZINSESZINSEN!
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@Nudelfreak @BlumeEvolution @taschenorakel @Marie_H @sixtus @Dreadnod k.a.
Ich weiß nur dass die #SPD zuviel #Angstkultur, #Entrechtung, #Polizeistaat, #Überwachungsstaat und #RassistischeKackshice mitgetragen hat um als."#links" zu gelten...
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@foyglgezang wasn das für #cyberfaschistisch|es Arschloch?
- Würde mir wünschen solche Leute bekämen ne öffentliche #Gefärderansprache durch das BVerfG!
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@astrodicticum naja, ich sehe eher #Kriminalisierung und #Polizeistaat sowie #Überwachungsstaat denn gewünschte Ergebnisse es sei denn @AufstandLastGen will exakt das...
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@RichieRich @lea EXAKT DESHALB GEHÖRT SOWAS NUR ALS #OptIn erlaubt!
- Genauso wie #PersoOhneFinger und #PassOhneFinger!
Nach der Logik von #EUROPOL müsste #Audi auch für #Geldautomatensprengungen in Regress genommen werden.
- Ich muss #Eap oder #SkyECC nicht mögen und es für prinzipiell falsch zu bezeichnen dass jene verfolgt werden!
Unabhänig davon ob deren Produkt gut ist!
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Anmerkung von uns zur elektronischen Patientenakte #ePA
#Überwachungsstaat und #Überwachungskapitalismus bilden eine Einheit, so wie Staat und Kapitalismus auch sonst längst miteinander verschmolzen sind.
Auch die Digitale #Patientenakte (#DankeKarl) kann in diesem Kontext gesehen werden. Sie dient primär nicht nur der Kommerzialisierung von unseren Gesundheitsdaten, wenn aus den persönlichen Daten der Menschen, die Forschung und Wirtschaft gratis erhalten, letztlich Produkte werden, die profitorientiert an die Menschen verkauft werden (seien es Pharmaprodukte oder angepasste Versicherungstarife).
Sondern auch die staatlichen Repressionsbehörden können mit digitalen Patientenakten die intimsten Daten über Körper und Psyche der Menschen einsehen, was im biopolitischen Rahmen eine verfeinerte und vergrößerte Machtausübung von Wenigen über Viele und eine Verstärkung patriarchaler und weiterer Herrschaftsbestrebungen bzw ausübungen bedeuten kann. Bereits aus diesem Grund sollten Digitale Patientenakten, die die Herrschenden ausrollen, abgelehnt und bekämpft werden.
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#ePA - Anmerkung dazu:
#Überwachungsstaat und #Überwachungskapitalismus bilden eine Einheit, so wie Staat und Kapitalismus auch sonst längst miteinander verschmolzen sind.
Auch die Digitale #Patientenakte (#DankeKarl) kann in diesem Kontext gesehen werden. Sie dient primär nicht nur der Kommerzialisierung von unseren Gesundheitsdaten, wenn aus den persönlichen Daten der Menschen, die Forschung und Wirtschaft gratis erhalten, letztlich Produkte werden, die profitorientiert an die Menschen verkauft werden (seien es Pharmaprodukte oder angepasste Versicherungstarife).
Sondern auch die staatlichen Repressionsbehörden können mit digitalen Patientenakten die intimsten Daten über Körper und Psyche der Menschen einsehen, was im biopolitischen Rahmen eine verfeinerte und vergrößerte Machtausübung von Wenigen über Viele und eine Verstärkung patriarchaler und weiterer Herrschaftsbestrebungen bzw ausübungen bedeuten kann. Bereits aus diesem Grund sollten Digitale Patientenakten, die die Herrschenden ausrollen, abgelehnt und bekämpft werden.