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#Chatkontrolle
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Im Newsletter „Zombies im Koalitionsvertrag“ machen wir deutlich: Die neue Regierung bricht nicht nur ihr Wort – sie will die Totalüberwachung der Bevölkerung durch die Hintertür wieder einführen. Trotz klarer Urteile von Verfassungsgericht und EU-Gerichtshof, trotz Protesten aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, feiert die Vorratsdatenspeicherung ihr Comeback. Die anlasslose Speicherung unserer Kommunikationsdaten – wer mit wem, wann, wo – ist nichts anderes als ein Generalverdacht gegen uns alle. Die Regierung versucht, diese Massenüberwachung als Sicherheitspolitik zu tarnen, obwohl längst bewiesen ist: Sie ist verfassungswidrig, wirkungslos und gefährlich. Wir sagen: Schluss mit diesen Überwachungs-Zombies! Wer Grundrechte ernst nimmt, muss sie verteidigen – nicht aushöhlen.
#Überwachungsstaat #Vorratsdatenspeicherung #Grundrechte #Verfassungsbruch #Digitalcourage #Newsletter #Chatkontrolle #Gesichtserkennung
https://digitalcourage.de/newsletter/2025/zombies-im-koalitionsvertrag
digitalcourage.deZombies im Koalitionsvertrag | DigitalcourageThemen u. a.: Koalitionsvertrag bringt Zombies zurück, Überwachungswerbung, Technik-Tipps
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Eine klare Positionierung zur #Chatkontrolle fehlt, das ist im Hinblick auf die anstehende dänische Ratspräsidentschaft extrem problematisch und könnte die bisherige Blockade zum kippen bringen.
Grundsätzlich sollten wir auch im Hinterkopf behalten dass #ProtectEU auch Zugang zu Daten möchte dementsprechend müssen wir das an zwei Fronten im Blick behalten
En réponse à Patrick Breyer
Statt Apelle an rechte Parteien (CSU und SPD) zu richten, die von deren Personal sowieso ignoriert werden, halte ich es für zielführender, eine internationale sozialistische Massenbewegung in der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus aufzubauen und damit auch dessen Auswüchse wie die Chatkontrolle und andere Formen der Massenüberwachung zu beseitigen.
Absage an die #Chatkontrolle fehlt im #Koalitionsvertrag! Jetzt liegt es an uns:
Druck machen auf den voraussichtlichen CSU-Innenminister Dobrindt und CDU-Familienministerin Breher!
Von der SPD rote Linien und Veto gegen Zustimmung zur #Chatkontrolle einfordern!
En réponse à Lazou 
@lazou Das ist eine Ableitung aus der Going Dark Working Group der Kommission. Hier geht es um viel mehr als um die #Chatkontrolle
Zum Beispiel Vorratsdatenspeicherung. Es gibt allerdings noch keine konkreten Gesetzes Vorschläge das ganze ist in einem Stadium in dem vermutlich “erst” 2026 was passieren wird.
Wir sind dran, wie immer
Ich habe gerade einen Artikel über die neue EU-Initiative "ProtectEU" veröffentlicht.
Ist das nur eine Neuauflage von #Chatkontrolle – neuer Name, alte Propaganda?
Schaut es euch an und lasst mich wissen, was ihr denkt!
Viel Spaß beim Lesen!
#Datenschutz #EU #Überwachung #Grundrechte
SecunisProtectEU: Neuer Name, alte Ziele – Die umstrittene EU-Initiative zur inneren SicherheitDie Europäische Kommission hat kürzlich die Initiative 'ProtectEU' vorgestellt, die darauf abzielt, die innere Sicherheit der EU zu stärken. Kritiker sehen darin jedoch eine Neuauflage der umstrittenen 'Chat Control'-Maßnahmen – ein neuer Name, aber dieselbe alte Propaganda. Sie argumentieren, dass die Initiative lediglich die früheren…
letztens.de: Em & Luke https://netzpolitik.org/2025/verschluesselte-kommunikation-breite-ablehnung-fuer-skandaloesen-hintertueren-vorschlag-der-union/ Einige sehr gute Stimmen von Digital- und Menschenrechtsorganisationen zum Vorstoß Messenger-Chats zur Entschlüsselung zu verpflichten. #Chatkontrolle #Überwachung #gefundenVonLukas
Danke @netzpolitik_feed
@D64eV
netzpolitik.org · Verschlüsselte Kommunikation: Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der UnionDie Union will in der Koalition mit der SPD Messenger und Co. zur Entschlüsselung und Weitergabe von Kommunikationsinhalten verpflichten. Digital-, Menschenrechts-, Umwelt- und Journalistenorganisationen halten das für „unverhältnismäßig“ und einen „tiefen Eingriff“ in die Grundrechte mit gravierenden Folgen für die nationale Sicherheit und die Demokratie.
Logbuch:Netzpolitik: LNP519 Die Hermeneutik des Misstrauens
Heute gibt es wieder diverses Feedback und dann reden wir natürlich über das "#Signalgate", was ja eigentlich mehr ein USA-Gate ist und dann nehmen wir Philipp #Amthor in den Fokus, der recht unumwunden fordert, das #Informationsfreiheitsgesetz "in der heutigen Form" abzuschaffen. In Anbetracht seiner eigenen Lobbytätigkeiten, die durch das #IFG erst #Chatkontrolle, die neuen Speicher- und Analysewut der #Polizei und ein Ausblick auf einer Thema der nächsten Sendung.
Webseite der Episode:
https://logbuch-netzpolitik.de/lnp519-die-hermeneutik-des-misstrauens
Mediendatei:
https://logbuch-netzpolitik.de/podlove/file/8905/s/feed/c/mp3/lnp519-die-hermeneutik-des-misstrauens.mp3
Logbuch:NetzpolitikLNP519 Die Hermeneutik des MisstrauensFeedback — Signalgate — Informationsfreiheitsgesetz — Open Technology Fund — Chatkontrolle — Palantir — Altersverifikation
Heute gibt es wieder diverses Feedback und dann reden wir natürlich über das "Signalgate", was ja eigentlich mehr ein USA-Gate ist und dann nehmen wir Philipp Amthor in den Fokus, der recht unumwunden fordert, das Informationsfreiheitsgesetz "in der heutigen Form" abzuschaffen. In Anbetracht seiner eigenen Lobbytätigkeiten, die durch das IFG erst Chatkontrolle, die neuen Speicher- und Analysewut der Polizei und ein Ausblick auf einer Thema der nächsten Sendung.
Besonders alarmierender Frontalangriff: CDU/CSU fordert die faktische Einführung der #Chatkontrolle und die anlasslose #Vorratsdatenspeicherung https://www.humanistische-union.de/thema/koalitionsverhandlungen-frontalangriff-auf-unsere-grundrechte/
Humanistische UnionKoalitionsverhandlungen: Frontalangriff auf unsere Grundrechte - Humanistische UnionMit großer Besorgnis beobachtet die Humanistische Union den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Während das öffentlich gewordene Verhandlungspapier im Ganzen durchaus auch positive Aspekte beinhaltet – wie eine angekündigte und dringend nötige Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und der Gemeinnützigkeit –, so finden sich darin auch Abschnitte und Forderungen, die wir aus bürgerrechtlicher Sicht [weiterlesen]
Meine Datenschutz und Privatsphäre Übersicht 2025, für die Allgemeinheit 
Teilen erbeten 
als PDF:
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#DSGVO #TDDDG ( #unplugtrump )
#Datenschutz #Privatsphäre #sicherheit #Verschlüsselung
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Schwerwiegender Eingriff in Privatsphäre: Protest gegen Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und das Ja zur umstrittenen #Chatkontrolle https://www.derstandard.de/story/3000000263984/massiver-protest-gegen-plaene-zur-chatkontrolle-in-deutschland
DER STANDARD · Massiver Protest gegen Pläne zur Chatkontrolle in DeutschlandDie CDU fordert eine Hintertür in verschlüsselten Messengerdiensten – dies sei ein Anschlag auf vertrauliche Kommunikation aller Bürger, kritisieren NGOs
Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der Union gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung https://netzpolitik.org/2025/verschluesselte-kommunikation-breite-ablehnung-fuer-skandaloesen-hintertueren-vorschlag-der-union/ #Chatkontrolle
netzpolitik.org · Verschlüsselte Kommunikation: Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der UnionDie Union will in der Koalition mit der SPD Messenger und Co. zur Entschlüsselung und Weitergabe von Kommunikationsinhalten verpflichten. Digital-, Menschenrechts-, Umwelt- und Journalistenorganisationen halten das für „unverhältnismäßig“ und einen „tiefen Eingriff“ in die Grundrechte mit gravierenden Folgen für die nationale Sicherheit und die Demokratie.
Ein kürzlich erschienener Bericht schaut auf die möglichen Schäden für die Wirtschaft, wenn Politik #Verschlüsselung angreift und untergräbt.
Unser Vorstandsmitglied Konstantin Macher @pneutig hat diese Woche mit einem Gastbeitrag bei @netzpolitik_feed eingeordnet, warum wir jetzt aufhorchen sollten. Die Autor*innen des Berichts haben auch schon reagiert.
Den Artikel bei uns im Blog nachlesen:
https://digitalegesellschaft.de/2025/03/ueberwachungsagenda-going-dark-lets-talk-to-business/
#Chatkontrolle #GoingDark
Bundesregierung behält sich in Brüssel Änderung der Position zur #Chatkontrolle unter schwarz-rot vor!
Bundesregierung fordert unverminderte Verdachtsmeldungen aus der fehleranfälligen #Chatkontrolle 1.0, obwohl Meta Verschlüsselung einführen und Scannen einstellen will. Wie soll das gehen?
Bundesregierung fragt, ob auch in verschlüsselter Kommunikation "freiwillig" gescannt werde? Das wäre das Ende sicherer Verschlüsselung!
Nächste Diskussion: 8. April.
Quelle: https://netzpolitik.org/2025/internes-protokoll-eu-staaten-kommen-bei-chatkontrolle-nicht-weiter/
netzpolitik.org · Internes Protokoll: EU-Staaten kommen bei Chatkontrolle nicht weiterDie EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Kompromissvorschläge aus Polen finden ebenfalls keine Mehrheit. Die Zukunft des EU-Gesetzes entscheidet sich möglicherweise in Deutschland. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
Seit fast 3 Jahren streiten die EU-Institutionen über die #Chatkontrolle – und kommen nicht weiter. Vielleicht entscheidet am Ende Merz’ Position dazu https://netzpolitik.org/2025/internes-protokoll-eu-staaten-kommen-bei-chatkontrolle-nicht-weiter/
netzpolitik.org · Internes Protokoll: EU-Staaten kommen bei Chatkontrolle nicht weiterDie EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Kompromissvorschläge aus Polen finden ebenfalls keine Mehrheit. Die Zukunft des EU-Gesetzes entscheidet sich möglicherweise in Deutschland. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
Die Orban-Regierung in Ungarn möchte Gesichtserkennung einsetzen um Teilnehmende an Pride-Versammlungen zu identifizieren. 
Das KI-Gesetz der EU steht dem zwar entgegen, aber Orban kümmert sich ja nicht um Rechtsstaatlichkeit. Ein weiteres trauriges Beispiel dafür wie der ständige Ausbau von Überwachungstechnologien in der EU Menschenrechte und Demokratie gefährdet.
Es braucht jetzt endlich ein Umdenken!
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/orwell-oder-orban/
#ReclaimYourFace #Chatkontrolle #GoingDark
Ich habe mich letzte Woche sehr über den Bericht eines neoliberalen Think Tanks gefreut. Vor lauter Schreck habe ich prompt einen Gastbeitrag für @netzpolitik_feed geschrieben.
Warum es sich gelohnt hat den Bericht zu lesen und was wir daraus mitnehmen können:
https://netzpolitik.org/2025/ueberwachungsagenda-going-dark-lets-talk-to-business/
#GoingDark #Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung
netzpolitik.org · Überwachungsagenda „Going Dark“: Let’s talk (to) business Nun warnt sogar ein neoliberaler Thinktank vor der EU-Überwachungsagenda und ihrer Auswirkung auf die Wirtschaft. Letztlich könnte die europäische Wirtschaftslobby zum Sargnagel der Überwachungspläne werden, kommentiert Konstantin Macher.
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#Vorratsdatenspeicherung, Verschlüsselungsverbot, biometrische #Massenüberwachung, #Chatkontrolle, Datenausbeutung, Zensurfilter, autoritärer Neoliberalismus - das sind also diese "europäischen Werte", die die #EU mit ihren Aufrüstungsmilliarden und den abgerissenen Gliedmaßen und zerfetzten Körpern ihres Kanonenfutters militärisch durchsetzen will?
netzpolitik.org · Going Dark: EU-Sicherheitsstrategie könnte „Einfallstor für globale Überwachung“ werdenEuropa steht an einer kritischen Weggabelung: Im April will EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen eine neue EU-Strategie zur inneren Sicherheit vorstellen. Diese könnte gefährliche Ansätze enthalten, warnt das Centrum für Europäische Politik – und schlägt grundrechtsschonendere Alternativen vor.
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@andre_meister von @netzpolitik_feed hat das Dokument veröffentlicht:
https://netzpolitik.org/wp-upload/2025/03/2025-03-04_Council_Presidency_CSAR_Exchange-of-views_6475.pdf
Die vielleicht wichtigsten Punkte:
* Auch im Rat wird darüber diskutiert, ob aus dem Text auch ohne verpflichtende Aufdeckungsanordnungen eine de-facto Verpflichtung zum Scannen privater Nachrichten entstehen könnte.
* Es scheint schon ausgemacht, dass die vorgesehene "review clause" für das Gesetz nach drei Jahren dazu führen soll, die Aufdeckungsanordnungen verpflichtend zu machen.