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#asyl

9 messages8 participants0 message aujourd’hui

Allein der Begriff "Asylwende" ist eine Kapitulation vor rechtsextremen Erzählungen.

Und wenn sie jetzt eine "echte Asylwende" und danach eine "konsequentere" und demnächst die "echteste und konsequenteste" durchprügeln, schadet das allen außer den Rechtsextremen. Die freuen sich über die viele kostenlose Aufmerksamkeit für ihr herbeigeredetes Problem, die sie für ihr politisches Überleben brauchen...

sueddeutsche.de/politik/koalit

Süddeutsche.de · Koalitionsverhandlungen: CDU-Innenpolitiker drängt wegen AfD-Umfragehoch auf „echte Asylwende“Die Bürger hätten laut Christoph de Vries mit großer Mehrheit den Politikwechsel gewählt und kein "Weiter so".

Es ist "nur" ein Einzelfall, aber ein besonders geschmackloser, der offenlegt, wie unmenschlich unser Asyl- und Abschiebesystem ist:

Ahmed Mohamed Odowaa, der mutig genug war, den Attentäter von Aschaffenburg zu verfolgen, steht jetzt vor einer möglichen Abschiebung.

change.org/p/verhindern-sie-di

Change.orgPetition unterschreibenVerhindern Sie die Abschiebung von Ahmed Mohamed Odowaa
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Auch der Schweizer Überwachungsstaat erprobt an Minderheiten und Hilfsbedürftigen die Kontrolltechniken, die früher oder später zum "Neuen Normal" für alle werden sollen:

srf.ch/news/schweiz/neues-asyl

"Der Bund kann jeden zweiten Asylsuchenden nicht identifizieren. Nun kann er ihre Handydaten auswerten. Ein Überblick."

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)Asylrecht: Bund wertet Handydaten von Asylsuchenden ausDer Bund kann jeden zweiten Asylsuchenden nicht identifizieren. Nun kann er ihre Handydaten auswerten. Ein Überblick.

Asylverfahren in Drittstaaten: Bericht rät von deutschem Alleingang ab

Die Bundesregierung hält weiter einen Bericht zu Asylverfahren in Drittstaaten zurück. Ein Entwurf liegt nun dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Darin wird von einem Alleingang abgeraten. Von Philipp Eckstein und Claudia Kornmeier.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Asylverfahren in Drittstaaten: Bericht rät von deutschem Alleingang abPar Philipp Eckstein